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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsangabe:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Geltungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss Widerrufsrecht
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Erfüllung
Artikel 12 - Dauertransaktionen
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerderegelung
Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen wird unter folgenden Begriffen verstanden:
1. Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt.
3. Tag: Kalendertag.
4. Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist, bezieht.
5. Nachhaltige Datenträger: Jedes Medium, das den Verbraucher oder den Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein Abruf und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen in der Zukunft möglich ist.
6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, während der Widerrufsfrist vom Fernabsatzkauf zurückzutreten.
7. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Rahmen des Fernabsatzes anbietet.
8. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, wobei im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden.
9. Fernkommunikationstechnik: Für den Abschluss eines Vertrages genutztes Medium, so dass sich der Verbraucher und der Unternehmer nicht gleichzeitig in einem Raum befinden müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

S&D partners
Leemskuilen 5
NL-5563 CK Westerhoven
Telefonnummer: +31 (0)40-7113001
Erreichbarkeit: Von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@123maatkussens.nl

Sofern für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens relevante Genehmigungen erforderlich sind:
die Daten der Aufsichtsbehörde:

Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
- der Berufsverband oder die Berufsorganisation, dem bzw. der er sich angeschlossen hat
- der Berufstitel, der Ort in der EU oder in der Europäischen Wirtschaftsunion, an dem dieser verliehen wurde
- ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsständischen Regeln mit dem Vermerk, wo und wie diese zugänglich sind.

Artikel 3 - Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag oder einfachen Vertrag.
2. Dem Verbraucher werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und auf Anfrage des Verbrauchers unverzüglich zugesendet werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege auf eine solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass diese vom Verbraucher auf einfache Art und Weise auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, dann wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem oder auf einem anderen Weg kostenlos zugesendet werden.
4. Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, so gelten der zweite und dritte Absatz analog. Im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Kunde immer auf die für ihn günstigste geltende Bedingungen berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder gelten dafür Bedingungen, so wird dies ausdrücklich im Angebot genannt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen einsetzt, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass der Verbraucher sich über die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Annahme des Angebots im Klaren ist. Dies betrifft insbesondere:

o den Preis inklusive Steuern
o die eventuellen Zustellkosten
o die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die dafür erforderlichen Handlungen
o das eventuelle geltende Widerrufsrecht
o die Zahlungsweise, die Zustellung und die Erfüllung des Vertrages
o die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, für deren Dauer der Unternehmer den Preis garantiert
o die Höhe des Tarifs für die Telekommunikation, sofern für die Berechnung der Kosten für die Nutzung der Telekommunikationstechnik eine andere Grundlage gilt als der reguläre Basistarif für das genutzte Kommunikationsmittel
o ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und falls ja, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann
o die Art und Weise, auf die der Verbraucher die ihm im Rahmen des Vertrages übermittelten Daten vor Vertragsabschluss kontrollieren und sofern gewünscht verbessern kann
o die eventuell anderen Sprachen, in denen der Vertrag abgesehen von der niederländischen Sprache geschlossen werden kann
o die Verhaltensregeln, denen sich der Unternehmer verpflichtet fühlt und die Art und Weise, auf die der Verbraucher diese Verhaltensregeln auf elektronischem Wege einsehen kann und
o im Falle einer Dauertransaktion die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
2. Sofern der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, wird der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme noch nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet er eine sichere Web-Umgebung. Sofern der Verbraucher auf elektronischem Wege bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen dafür ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich - im gesetzlichen Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt sowie über die Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsbewussten Abschluss eines Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung wichtige Gründe dafür, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Ausführung besondere Bedingungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder auf eine solche Weise, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Art und Weise auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann, für das Produkt und/oder die Dienstleistung übermitteln:
a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Reklamationen wenden kann
b. die Bedingungen und die Art und Weise der Inanspruchnachme des Widerrufsrechts bzw. einen deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Erfüllung des Vertrages übermittelt hat
e. die Anforderungen an die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist
6. Im Falle einer Dauertransaktion gelten die Bestimmungen des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Das Widerrufsrecht

Im Falle der Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt an dem Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer im Vorfeld bekanntgegebenen Stellvertreter.
2. Der Verbraucher wird während der Bedenkzeit sorgsam mit dem Produkt und seiner Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Sofern er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt vollständig, das heißt mit sämtlichem Zubehör, und - sofern nach vernünftigem Ermessen möglich - im Originalzustand und der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer übermittelten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden.
Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:
3. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, innerhalb von mindestens vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten.
4. Der Verbraucher wird die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens zum Zeitpunkt der Leistungserbringung befolgen, um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Sofern der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er höchstens die Kosten der Rücksendung zu tragen.
2. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, so wird der Unternehmer diesen Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder nach dem Widerruf erstatten.

Artikel 8 - Ausschluss Widerrufsrecht

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, sofern dies in Absatz 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des Widerrufsrecht gilt nur, sofern der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss mitgeteilt hat.
2. Das Widerrufsrecht kann nur ausgeschlossen werden für Produkte:
a. die vom Unternehmer auf der Basis von Spezifikationen des Verbrauchers gefertigt wurden
b. die klar erkennbar persönlicher Art sind
c. die aufgrund ihrer Art nicht zurückgesendet werden können
d. die schnell verderben oder überaltern können
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften
g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher erbrochen hat.
3. Das Widerrufsrecht kann nur ausgeschlossen werden für Dienstleistungen:
a. in Bezug auf Unterkunft, Transport, Restaurantbetriebe oder Freizeitangebote, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind
b. mit deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde
c. für Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht. Ausgenommen davon sind Preisänderungen infolge von Veränderungen der Mehrwertsteuertarife.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird angegeben, dass der Preis Schwankungen unterliegt und dass die genannten Preise Richtpreise sind.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, sofern sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen nach Ablauf von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, sofern der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind
oder
b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag ab dem Tag, ab dem die Preiserhöhung gilt, zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten und Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Nutzbarkeit und den zum Datum des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Regulierungen entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer gleichzeitig, dass das Produkt für einen anderen als den üblichen Verwendungszweck geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt die gesetzlichen Ansprüche und Forderungen des Verbrauchers, die dieser aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, nicht.

Artikel 11 - Lieferung und Erfüllung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Die Zustelladresse ist die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der zuvor in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Bestimmungen wird das Unternehmen die akzeptierten Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Abgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher ist in dem Fall zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass ihm Kosten entstehen und ohne einen eventuellen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Im Falle der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung, erstatten.
5. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich herausstellen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen anderen Artikel als Ersatz anzubieten. Spätestens bei der Zustellung erfolgt eine Mitteilung auf klare und verständliche Weise, dass ein Artikel als Ersatz geliefert wird. Das Widerrufsrecht kann für Ersatzartikel nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
6. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer.

Artikel 12 - Dauertransaktionen

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung der entsprechend vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Ein befristeter Vertrag hat eine Laufzeit von höchstens zwei Jahren. Sofern vereinbart wurde, dass der Fernabsatzvertrag bei Stillschweigen des Verbrauchers verlängert wird, dann wird der Vertrag als Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert werden. In dem Fall wird die Kündigungsfrist nach der Verlängerung des Vertrages höchstens einen Monat betragen.

Artikel 13 - Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart müssen die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 beglichen werden. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
2. Im Falle des Verkaufs von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorsehen. Sofern Vorauskasse vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Ansprüche aus der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Fehler in den übermittelten oder genannten Zahlungsdaten zu melden.
4. Befindet sich der Verbraucher im Zahlungsverzug, dann hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Vorfeld angekündigten Kosten in Rechnung zu stellen.


Artikel 14 - Beschwerderegelung

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Reklamationen über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb der geltenden Frist nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und mit einer klaren Beschreibung beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Dem Unternehmer mitgeteilte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, dann antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlichen Antwort rechnen kann.
4. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich geregelt werden, so entsteht ein Rechtsstreit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise formuliert werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden können.

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